AGB

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma CI. Bergmann GmbH & Co. KG
in der Fassung vom 01.05.2017

1. Geltung

1.1.
Nachstehende Lieferbedingungen gelten für alle künftigen Verträge mit der Firma CL. Bergmann GmbH & Co. KG (im Weiteren: Verkäufer), sofern nicht abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Geschäftsbedingungen der Vertragspartner (im Weiteren: Käufer) gelten nur, wenn der Verkäufer diesen aufgrund einer Individualvereinbarung schriftlich zustimmt. Sollten vereinbarte Geschäftsbedingungen des Käufers den Bedingungen des Verkäufers widersprechen, gelten die Geschäftsbedingungen des Verkäufers vorrangig.

1.2. Durch die Vereinbarung dieser Geschäftsbedingungen verlieren
andere bisher vereinbarte ihre Gültigkeit. Insofern auf Formularen des Verkäufers (Lieferscheine, Rechnungen etc.) noch ältere Geschäftsbedingungen aufgedruckt sein sollten, gelten nur die neu vereinbarten.

1.3. Etwaige Neufassungen der Geschäftsbedingungen des Verkäufers erhalten ihre Gültigkeit für künftige Verträge, wenn der Käufer von diesen Kenntnis erlangt (z.B. auf Geschäftsformularen des Verkäufers) und danach mit dem Verkäufer einen Vertrag schließt.



2. Angebote, Vertragsschluss und Kostenvoranschläge

2.1.
Angebote des Verkäufers, u.a. in Katalogen, Verkaufsunterlagen oder im Internet, sind stets freibleibend und stellen keinen Antrag dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Antrages auf Schließung eines Vertrages.

2.2. Die Anträge der Käufer gelten als angenommen durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers. Alle anderen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Die Erfüllung durch den Verkäufer gilt auch als Annahme. Der Lieferschein bzw. die Warenrechnung gelten insoweit als Annahmeerklärung.

2.3. Soweit Angestellte oder Handelsvertreter mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Vereinbarungen über Aufhebungen der Schriftform bedürfen der Schriftform.

2.4. Kostenvoranschläge sind kostenpflichtig. Der Verkäufer ist berechtigt
die Gegenleistung hierfür im billigen Ermessen gem. § 316 BGB zu be-
stimmen.



3. Datenspeicherung

Der Verkäufer speichert und nutzt personenbezogene Daten gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes zur Vertragsabwicklung und Pflege der Kundenbeziehung.



4. Erfüllungsort und Gefahrenübergang

4.1.
Erfüllungsort (Leistungsort) für alle gegenseitigen Ansprüche (z.B. aus Erfüllung, Beratung, Gewährleistung) aus dem Rechtsverhältnis der Parteien (z.B. Kaufvertrag), ist der Ort der Verkaufsstelle des Verkäufers, aus welcher der Käufer überwiegend Lieferungen des Verkäufers bezieht.

4.2. Mit der Bereitstellung der Ware am Erfüllungsort geht die Gefahr auf den Käufer über; spätestens jedoch mit der Übergabe an einen Spediteur, Frachtführer, oder mit dem Verlassen des Lagers der Verkaufsstelle des Verkäufers.

4.3. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.



5. Liefertermine

5.1.
Ein Geschäft gilt nur dann als Fixgeschäft, wenn es schriftlich vereinbart wurde. Genannte Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlicher Liefertermin benannt werden. Andere Liefertermine geben nur den voraussichtlichen Liefertermin wieder. Bei Überschreiten eines verbindlichen Liefertermins kommt der Verkäufer erst mit der Mahnung in Verzug. Durch das Verstreichen von Fristen und Terminen wird eine Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht entbehrlich.

5.2. Vereinbarte Liefertermine verlängern sich um die Zeiträume, innerhalb dieser es beim Verkäufer oder in der Lieferkette des Verkäufers zu unverschuldeter Lieferhinderung kommt (z.B. durch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Störung der Verkehrswege, mangelnde Mitwirkung des Käufers).

5.3. Der Verkäufer haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes
Verschulden. Er haftet nicht für das Verschulden in seiner Lieferantenkette. In den Fällen des Verschuldens in der Lieferantenkette kann der Käufer die Abtretung der Ersatzansprüche gegen die Lieferanten des Verkäufers verlangen.



6. Untersuchungs- und Rügepflicht; Gewährleistung

6.1.
Der Käufer ist verpflichtet die empfangene Ware unverzüglich nach Erhalt auf die vereinbarte Menge, Beschaffenheit (z.B. Größe, Gewicht) und Mangelfreiheit zu prüfen und etwaige Abweichungen bzw. Mängel unverzüglich - spätestens innerhalb etwaiger zwingender längerer Fristen - zu rügen. War ein Mangel innerhalb der Rügefrist nicht erkennbar, ist die Rüge unverzüglich nach Kenntniserlangung nachzuholen. Verletzt der Käufer die vorgenannten Pflichten, gilt die Ware als genehmigt.

6.2. Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen sind keine Sachmängel, wenn sie nicht über das hinausgehen, was bei einer Ware des betreffenden Typs und Alters angesichts der Nutzungsdauer zu erwarten ist. Waren, welche aus Ausstellungen verkauft werden, sind nicht neuwertig und weisen übliche Gebrauchs- sowie Montage- bzw. Demontagespuren auf. Solche Spuren stellen keinen Mangel dar und begründen keinerlei Ansprüche.

6.3. Ab Mangelkenntnis darf der Käufer über die Ware nur weiter verfügen im Umfange der Erlaubnis des Verkäufers. Auf Verlangen des Verkäufers ist die Ware diesem zur Mangelfeststellung zu übergeben. Verletzt der Käufer diese Pflicht, nachdem der Verkäufer ihm eine angemessene Frist zur Übergabe zur Mangelfeststellung gesetzt hat, verliert der Käufer seine Mängelansprüche, wenn der Verkäufer bei der Fristsetzung auf die Rechtsfolge hingewiesen hat.

6.4. Soweit der Verkäufer nicht für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet, haftet der Verkäufer auf Schadenersatz nur, soweit es um die Erfüllung von Vertragspflichten geht, die die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen oder auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Dieses gilt auch für Mangelfolgeschäden. Für Austauschkosten haftet der Verkäufer nur, insoweit ihm für die Verletzung der Vertragspflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache eigenes Verschulden anzulasten ist. Ein etwaiger, bestehender Schadensersatzanspruch ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Weiterhin beschränkt sich der Schadensersatzanspruch im Geschäftsverkehr mit Unternehmern auf die vertragliche Höhe der Forderung des Verkäufers aus dem Vertrag; im Falle des Lieferverzuges auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Gesamtlieferung, welcher infolge der Verspätung oder Nichtlieferung nicht rechtzeitig oder vertragsgemäß genutzt werden kann.

6.5. Im Falle eines Rückgriffs nach § 478 Abs. 2 BGB ist der Käufer verpflichtet Weisungen des Verkäufers zur Nacherfüllung im Sinne des § 439 Abs. 2 BGB zu beachten. Der Verkäufer ist berechtigt den Aufwendungsersatz durch Rabatte auszugleichen.

6.6. Der Verkäufer haftet nicht für die Verletzungen von Warenrechten Dritter (z.B. Markenrechte oder Urheberrechte).

6.7. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.



7. Verpackung

7.1.
Die Verpackung wird besonders berechnet. Im Falle der Einschaltung eines geeigneten Entsorgungsunternehmens durch den Verkäufer, ist der Käufer verpflichtet das Verpackungsmaterial an dieses zu übergeben. Eine Rückgabe an den Verkäufer ist in diesem Fall ausgeschlossen. Wird die Entsorgung durch den Käufer vereinbart, hat dieser diese entsprechend den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen.

7.2. Mehrwegverpackungen werden dem Käufer nur leihweise zur Verfügung gestellt und sind von diesem innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe an den Verkäufer zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe nicht innerhalb der vorgenannten Frist, ist der Verkäufer berechtigt den Wert der Verpackungen dem Käufer in Rechnung zu stellen.

7.3. Kabeltrommeln im Eigentum der Kabeltrommel GmbH & Co. KG, Köln oder Dritter werden in deren Namen und Auftrag geliefert. Es gelten insoweit deren Geschäftsbedingungen, welche in den Geschäftsräumen des Verkäufers ausliegen, vorrangig. Insoweit durch die nicht fristgerechte Rückgabe dieser Trommeln dem Verkäufer Kosten entstehen, sind diese vom Käufer zu tragen.



8. Preise und Zahlungen

8.1.
Die Preise verstehen sich stets zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Wenn nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis bei Empfang der Ware ohne Abzug sofort fällig. Das Gleiche gilt für Reparaturen.

8.2. Für Einzüge per Lastschriftverfahren im einheitlichen SEPA (Single European Payment Area)- Basisverfahren gilt als Pre-Notifikation eine Frist von mindestens 2 Tagen.

8.3. Nimmt der Verkäufer Zahlungsmittel (Wechsel oder Schecks) entgegen, erfolgt die Entgegennahme erfüllungshalber. Die Gutschrift erfolgt mit Wertstellung des Tages, an dem der Verkäufer über den Gegenwert verfügen kann. Bei der Entgegennahme von Zahlungsmitteln oder bei Einzügen per Lastschriftverfahren bleiben die Eigentumsvorbehaltsrechte gemäß Nr. 11 bis zum Ablauf der Rückgabefristen bestehen.

8.4. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet.



9. Gefährdung der Zahlungsansprüche

9.1.
Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden Tatsachen bekannt die darauf schließen lassen, dass die Kaufpreisansprüche des Verkäufers gefährdet sind (Nichteinlösung einer Lastschrift oder Insolvenzantragstellung), werden ausstehende Forderungen oder hereingenommene Zahlungsmittel (z.B. Wechsel) sofort fällig. Der Verkäufer kann dann für noch ausstehende Lieferungen Zug-um-Zug-Zahlung verlangen oder von bestehenden Verträgen zurücktreten. Der Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz wird hiervon nicht berührt.

9.2. Im Falle des vorgenannten Rücktritts ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Zu diesem Zwecke gestattet der Käufer dem Verkäufer schon jetzt unwiderruflich das Recht die Räume zu betreten (Geschäftsräume u.a.), in denen sich die verkauften Waren befinden. Über den Lagerungsort der verkauften Waren verpflichtet sich der Käufer Auskunft zu geben. Der Verkäufer kann außerdem die Wegschaffung oder Weiterverwendung der gelieferten Ware untersagen.
9.3. In den vorgenannten Fällen ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer über etwaige bisher vereinbarte bzw. bestellte Sicherheiten hinaus, weitere Sicherheiten zu verlangen, bis zur Höhe der Freigabegrenze gem. Nr. 12 dieser AGB. Insoweit der Käufer innerhalb angemessener Frist nicht geforderte, weitere Sicherheiten beibringt, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.



10. Aufrechnung und Gutschriften

10.1.
Eine Aufrechnung des Käufers ist nur mit vom Verkäufer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Ein Anspruch auf Auszahlung vom Verkäufer erstellter Gutschriften besteht nicht, wenn die Gutschrift aus Kulanz erstellt wurde. In diesem Fall kann die Gutschrift mit künftigen Forderungen des Verkäufers verrechnet werden.

10.2. Der Verkäufer ist auch dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Forderung gegen den Käufer noch nicht fällig, die der Forderung zugrundeliegende Ware aber schon geliefert wurde.



11. Eigentumsvorbehalt und Abtretung Kundenforderungen

11.1.
Eigentum an gelieferten Waren
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Käufer im unternehmerischen Geschäftsverkehr im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung vom Verkäufer bezieht, behält sich der Verkäufer das Eigentum vor, bis seine sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

11.2. Aufbewahrungsart der Waren
Der Käufer verpflichtet sich als weitere, vertragliche Hauptpflicht die Ware des Verkäufers - insoweit diese nicht im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs verarbeitet wird - getrennt von Waren Dritter aufzubewahren (durch entsprechende Kennzeichnung z.B.), so dass sie jederzeit dem Verkäufer zugeordnet werden kann. Der Käufer wahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer sorgfältig, entsprechend der Gepflogenheiten eines ordentlichen Kaufmanns, unentgeltlich auf, auch wenn der Verkäufer nach den folgenden Vorschriften nur Miteigentümer wird.

11.3. Weiterveräußerung und Verwendung der Waren

11.3.1. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder zur Verwendung (Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung) der Vorbehaltsware nur im Rahmen seines üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsganges berechtigt. Diese Berechtigung erlischt, wenn der Käufer zahlungsunfähig oder überschuldet ist oder wenn über sein Vermögen ein Insolvenzantrag gestellt wurde. Der Verkäufer ist unabhängig hiervon jederzeit berechtigt, die Weiterveräußerung oder Verwendung zu untersagen.

11.3.2. Der Käufer darf Ware des Verkäufers oder verwendete Ware des Verkäufers nur weiter veräußern, wenn er sich an den Waren das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung durch seinen Käufer vorbehält.

11.4. Eigentum bei Verwendung

11.4.1. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung, zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung.

11.4.2. Wird die Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt dem Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung.

11.5. Abtretung der Käuferforderungen

11.5.1. Wird Vorbehaltsware des Verkäufers allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses die aus der Weiterveräußerung (Kunde des Käufers) entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages des Verkäufers mit allen Nebenrechten erstrangig an den Verkäufer ab. Für den Fall, dass der Käufer erhaltene Gelder, welche dem Verkäufer aufgrund der Abtretung zustehen, innerhalb vom Verkäufer gesetzter Frist nicht an den Verkäufer abführt, tritt der Käufer jetzt schon weitere Forderungen, welche ihm gegen den Kunden des Käufers zustehen, an den Verkäufer ab, bis zur Erfüllung der Ansprüche des Verkäufers. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

11.5.2. Ab dem Zeitpunkt des Forderungsüberganges darf der Verkäufer über die an ihn abgetretenen Forderungen verfügen. Auf Verlangen ist der Käufer verpflichtet die Abtretung seinem Kunden anzuzeigen.

11.5.3. Der Käufer ist berechtigt die abgetretenen Forderungen für den Verkäufer einzuziehen, sofern der Verkäufer diese Berechtigung nicht widerruft. Als weitere vertragliche Hauptpflicht ist der Käufer verpflichtet für den Verkäufer eingezogene Beträge getrennt von seinem Vermögen zu verwahren und sodann unverzüglich an den Verkäufer abzuführen. Das Recht zum Einzug der Forderung durch den Käufer erlischt stets, wenn der Käufer zahlungsunfähig oder überschuldet ist, oder wenn über sein Vermögen ein Insolvenzantrag gestellt wurde.

11.5.4. Das Recht aus der Abtretung der Käuferforderungen erlischt nicht mit der Bezahlung der der Abtretung zugrundeliegenden Verkäuferforderungen, sondern erst, wenn alle zum Zeitpunkt der Entstehung der Abtretung bestehenden Verkäuferforderungen gegen den Käufer bezahlt sind.

11.6. Dokumentations- und Auskunftspflichten

Im Falle der Veräußerung verpflichtet sich der Käufer als weitere, vertragliche Hauptpflicht über den Erwerber (Name, Anschrift) und über den Veräußerungspreis, im Falle der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung über deren Art Aufzeichnungen zu führen. Die Aufzeichnungen sowie die Rechnungen der Veräußerung sind dem Verkäufer auf Verlangen vorzulegen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Käufer dem Verkäufer alle weiteren Auskünfte im Umfange der §§ 259; 260 BGB zu geben, die der Verkäufer zur Geltendmachung seines Eigentumsvorbehaltes für nötig erachtet. Insbesondere hat er auch die erhaltenen Zahlungen auf die Ware des Verkäufers anzugeben. Die vorgenannte Dokumentations- und Auskunftsplicht gilt auch für die vorgenannte Abtretung von Käuferforderungen.

11.7. Mitteilungspflicht bei Zwangsmaßnahmen Dritter
Über die rechtliche Geltendmachung von Ansprüchen oder über Zwangs-vollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich, unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen, zu unterrichten.

11.8. Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Pflichtverletzung

Der für die Geschäftsführung des Käufers rechtlich Verantwortliche (z.B. Geschäftsführer) haftet persönlich für den Schaden der dadurch entsteht,
dass der Verkäufer seine Ware nicht mehr zurücknehmen kann, weil der Käufer die Ware unberechtigt verwendet hat oder eine Zuordnung der Ware wegen Verletzung der Dokumentationspflicht nicht mehr möglich ist. Er haftet auch für den Schaden, der durch eine Verletzung der Pflichten gemäß Nr. 11.3.2. oder durch Unterlassen der Mitteilungspflicht gem. Nr. 11.6. entsteht.



12. Freigabe von Sicherheiten

Der Käufer hat einen Anspruch auf Freigabe von Sicherheiten, die den Wert von 130% der gesicherten Forderungen überschreiten. Der Verkäufer hat ein Wahlrecht bezüglich der Sicherheiten, die er bei Überschreiten der Sicherungsgrenze freigibt.



13. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, gilt Kassel in Nordhessen als vereinbarter Gerichtsstand. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.



14. Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen oder Teile von Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen generell oder für bestimmte Verträge rechtsunwirksam oder nicht durchführbar sein, wird die Rechtswirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen, Bestimmungsteile oder der sonstigen, insbesondere individuellen Vereinbarungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich anstelle der unwirksamen oder nicht durchführbaren Bestimmungen solche Regelungen zu treffen, die dem vertraglich Gewollten am ehesten entsprechen. Vorstehendes gilt sinngemäß auch für Regelungslücken.

Falderbaumstraße 33 • 34123 KASSEL Postfach 20 01 42 • 34080 Kassel
Telefon (05 61) 58 03-0 • Telefax (05 61) 58 03-222

Mit weiteren Standorten in:
Alsfeld • Apolda • Fritzlar • Gotha • Hann. Münden • Korbach • Naumburg
Oberdorla/Thür. • Olbersleben • Querfurt • Vellmar • Warburg
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